Causa Überwachungs-Skandal auf Ibiza: Über einen Politiker, eine vermeintliche Oligarchen-Nichte und schmutzige Füße

Wie die jüngsten Ereignisse in Österreich nun gezeigt haben, sind die Lieblingsthemen Datenschutz und Privatsphäre, die ja so gerne immer wieder durchgekaut und für so wichtig erachtet werden, wohl noch nicht ganz verinnerlicht worden. Es ist schon klar, dass manche Personen in der Öffentlichkeit stehen und etwas weniger Privatsphäre haben als andere, aber im Geheimen überwacht zu werden und dann noch die Konsequenzen tragen zu müssen, kommt einer symbolischen Freiheitsberaubung gleich. Gibt es ein Recht auf Privatsphäre?

Überwachung mit Konsequenzen

Datenschützer kritisieren die mit der Ibiza-Affäre verbundene Überwachung und vor allem die Tatsache, dass dieses aus fragwürdigen Motiven entstandene Material auch noch veröffentlicht wurde. Dies hatte nicht unerhebliche Folgen. Immerhin wurde das ohnehin schon angegriffene Image eines Politikers stark beschädigt. Weiters folgten ein freiwilliger Rücktritt, eine Entschuldigungsrede und eine „notwendige“ Entlassung eines in den Skandal nicht involvierten Innenministers. In der Folge wird es in Österreich zu Neuwahlen kommen.

Von öffentlichem Interesse?

Es ist zu einfach hier zu sagen, dass es richtig war, weil es von Interesse für die Öffentlichkeit ist. Wir alle, egal ob Politiker oder Fußpflegerin, haben ein Recht auf Privatsphäre. Wenn wir die allgegenwärtige Überwachung und die damit verbundenen Folgen einfach so hinnehmen, brauchen wir an Datenschutz und Privatsphäre keinen einzigen Gedanken mehr verschwenden. Dann haben wir unsere Freiheit längst aufgegeben.

Grenzen

Die Frage nach der Grenze ist manchmal eine philosophische und oftmals eine menschliche. Auch das Modewort Ethik wird in diesem Zusammenhang gerne genannt. Meistens ist die Frage nach der Grenze leicht zu beantworten. Man fühlt sie, diese Grenze. Spanien, es war heiß, man hatte getrunken und man dachte, dass man sich in einem privaten Rahmen befände. Und dann plauderte man halt prahlerisch aus dem weniger schönen Nähkästchen. Und da Kommunikation eben so funktioniert, hat die Aussage von A vermutlich zu der einen oder anderen Aussage von B geführt. Auch Suggestivfragen können verbale Lawinen auslösen. Das hässliche Gesicht der Korruption steht im Raum und schwingt beim Ansehen des Videos wie ein musikalisch untermalter Untertitel mit.

Reine Weste!?

Gefälligkeiten, Machtspiele, Intrigen. Böse Zungen behaupten seit jeher, dass dies zum politischen Alltag gehöre. Das Videomaterial, das ganze Existenzen erheblich schädigte, wurde nicht zur Gänze gezeigt. Vermutlich gab es Stellen, die einen besser aussehen hätten lassen. Wer weiß. Tatsache ist, dass die Quelle nicht verraten wird. Sonst würde man ja den Quellenschutz verletzen. Das wäre ethisch und rechtlich wohl nicht vertretbar. Die Anforderungen an politische Vertreter sind hoch. Sie haben korrekt zu agieren, stets das Wohl des Volkes im Auge zu behalten und sich nicht in Spielchen verwickeln zu lassen.  Moral, Ehre und Loyalität. Und da wird bestimmt kein Auge zugedrückt. Die Privatsphäre des Lockvogels wird konsequent geschützt. Man weiß nur, dass die Füße pflegebedürftig waren. Der Name? Den hatte man sich einfach ausgeliehen. Von einem Oligarchen, der davon alles andere als begeistert ist.

Schmutzige Täuschung?

Die Opfer der Videoüberwachung sprachen von Dirty Campaigning, Intrigen und gestellten Fallen. Gründe und Hintergründe jetzt einmal außen vor, denn 1 + 1 ist ohnehin 2 – warum ist es möglich, dass Menschen, die sich in einem privaten Rahmen befinden, bewusst gefilmt und bespitzelt werden? Und das ist jetzt nicht mit dem Filmstar zu vergleichen, der beim Golfen von Paparazzi bedrängt wird und danach damit rechnen muss, dass Fotos in den Illustrierten landen. Wo wäre beim Ibiza-Video die Grenze gewesen? Wie erniedrigend hätte das Video sein müssen, um nicht zum Dauerthema in den Medien zu werden? Hätte es eine Grenze gegeben? Die aktuellen Ereignisse evozieren eine unheilbringende Zukunft, die Überwachung nicht nur alltagstauglich werden lässt, sondern offiziell zum salonfähigen Wahlkampf-Tool erhebt.

Wie transparent können wir noch werden?

Die globale Vernetzung hat uns alle etwas transparenter gemacht und diese Entwicklung geschieht so rasend schnell, dass wir einfach nicht mithalten können. Spionage-Sprachassistenten, Biometrik soweit das Auge reicht, Identitätsklau, Überwachung. Wenn wir wissen wollen, wie unsere Mitmenschen oder Politiker wirklich funktionieren, können wir doch theoretisch immer eine Überwachung inszenieren. Lockvögel gibt es wie Sand am Meer. Von öffentlichem Interesse ist bestimmt auch einiges von dem dadurch gesammelten Material. Und wer ein geduldiger Stratege ist, findet bestimmt den passenden Zeitpunkt, um die Öffentlichkeit mit den wichtigen Informationen zu versorgen. In diesem Fall hat man 2 Jahre damit gewartet. Reine Übertreibung natürlich! Wenn wir noch transparenter werden, lösen wir uns auf.

Fazit

Das Wort „Staatskrise“ ist momentan in aller Munde. Besteht die eigentliche Krise nicht vielmehr darin, dass unser Recht auf Privatsphäre tagtäglich auf dem Spiel steht und dass uns die öffentliche Botschaft klar vermittelt, dass wir im Zeitalter der Überwachung, der Intrigen und inszenierten Video-Fallen leben. Wenn du dich vor zunehmender Transparenz schützen willst, sorge dafür, dass zumindest dein Weg ins Netz anonym bleibt. VPN ist eine Alternative aus dem Überwachungssog. Schütze deine Daten und gib deine Privatsphäre nicht kampflos auf! Und noch etwas: Geh bei der nächsten Finca-Einladung zur Sicherheit einfach davon aus, dass du überwacht wirst!

Quelle: https://derstandard.at/


Erstellt am: 27. Mai 2019

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