EU hat sich knapp gegen das freie Internet entschieden: Uploadfilter & Leistungsschutzrecht kommen

Es war ein langer Kampf – den die Verfechter des „freien Internets“ nunmehr endgültig verloren haben. Am Dienstag wurde das neue Urheberrecht mit den beiden umstrittenen Artikeln zum Leistungsschutzrecht und v. a. den Uploadfiltern von der EU beschlossen. Es wurde zwar heiß diskutiert, letztendlich behielten aber die Pro-Urheberrecht-Abgeordneten 317 zu 312 die Oberhand.

Der Entscheidung ging eine Debatte voraus, in der die einzelnen Parteien nochmals ihre Argumente vorbrachten. Allen voran Axel Voss, dem das Ganze eigentlich zu „verdanken“ ist und der vor allem Konzerne wie Facebook oder Google in die Kritik nahm: „Sie verbreiten Desinformationen, setzen viel Geld ein, um die öffentliche Meinung zu erschleichen, sie zeigen, wie einfach es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen.“

Demonstrationen und Online-Petition „konsequent ignoriert“

Auf der anderen Seite kam beispielsweise von der Abgeordneten und Piratin Julia Reda Kritik. Sie sagte zu Recht, dass die vielen Demonstrationen „konsequent ignoriert“ worden wären. So gingen über 100.000 Menschen am 23. März in ganz Europa auf die Straße. Außerdem erhielt die Online-Petition über 5 Millionen Unterschriften! „Anstatt sich mit Kritik auseinanderzusetzen, wurde jede kritische Stimme mit Beleidigungen überzogen. Da wurden Gerüchte gestreut – (…) E-Mails kämen von Bots, die EU-Kommission hat Kritikerinnen als Mob bezeichnet, und der Delegationsleiter der CDU, Herr Caspary, sagt sogar, Demonstranten wären bezahlt. All diese Diffamierungen sind frei erfunden und leicht widerlegt“, so Reda.

Uploadfilter schaffen Zensur & demontieren freies Internet

Was hat es mit dem Leistungsschutzrecht & den Uploadfiltern auf sich? Vor allem die Uploadfilter sind sehr umstritten. Denn dieser Artikel der Urheberrechtsreform verpflichtet Plattformen wie Wikipedia (aber natürlich auch kleinere Versionen), Content, den User uploaden, noch vor Veröffentlichung auf urheberrechtliche Richtigkeit zu überprüfen. Die Unternehmen werden also zukünftig dazu verpflichtet sein, Inhalte nicht zuzulassen, wenn sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Was jetzt positiv im Sinne von Autoren etc. klingt, hat aber massive Schattenseiten: Denn mit diesen Filtern hält gleichzeitig die Zensur Einzug ins Internet. Unliebsame Inhalte könnten ganz einfach unter dem Deckmantel des Urheberrechts gesperrt werden. Chinesische Verhältnisse … Aus diesem Grund hatte Wikipedia letzte Woche auch einen ganzen Tag lang „abgeschaltet“.

Das sieht auch Eco-Chef Oliver Süme so: „Das Schicksal des freien demokratischen Internets ist besiegelt. Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen.“ Und auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht die negativen Auswirkungen für die Nutzer, denn es wurden „keine konkreten und wirksamen Gegenmaßnahmen eingeführt, um rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockierung zu schützen. Vollkommen legale Inhalte können so mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen der Plattform leicht verschwinden“.

Aus für Snippets durch Leistungsverzeichnis?

Der zweite umstrittene Artikel, der beschlossen wurde, betrifft das sogenannte Leistungsverzeichnis: Dieses besagt, dass News-Plattformen wie Google News nur mehr ganz kurze Ausschnitte eines Artikels als Anreißer bringen dürfen. Ansonsten verstoßen sie wiederum gegen das Urheberrecht. Die Journalisten freuts, die Umsetzung ist aber fraglich und scheiterte bereits in Spanien und Deutschland. Denn die Snippets bedeuten Zugriffe von Seiten Google – und darauf wollten die Verlage dann doch wieder nicht verzichten und führten Ausnahmen ein.

Wann tritt das neue Urheberrecht in Kraft?

Etwas Zeit bleibt noch. Formal müssen die Mitglieder noch ihr Ok geben. Das ist aber nur eine Formsache. Binnen zwei Jahre müssen die einzelnen Länder das Gesetz dann national vor Ort verankern. Und damit bricht die EU dann auf ins unfreie Internet …

Foto: pixabay.com


Erstellt am: 28. März 2019

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