EU hat sich knapp gegen das freie Internet entschieden: Uploadfilter & Leistungsschutzrecht kommen

Es war ein langer Kampf – den die Verfechter des „freien Internets“ nunmehr endgültig verloren haben. Am Dienstag wurde das neue Urheberrecht mit den beiden umstrittenen Artikeln zum Leistungsschutzrecht und v. a. den Uploadfiltern von der EU beschlossen. Es wurde zwar heiß diskutiert, letztendlich behielten aber die Pro-Urheberrecht-Abgeordneten 317 zu 312 die Oberhand.

Der Entscheidung ging eine Debatte voraus, in der die einzelnen Parteien nochmals ihre Argumente vorbrachten. Allen voran Axel Voss, dem das Ganze eigentlich zu „verdanken“ ist und der vor allem Konzerne wie Facebook oder Google in die Kritik nahm: „Sie verbreiten Desinformationen, setzen viel Geld ein, um die öffentliche Meinung zu erschleichen, sie zeigen, wie einfach es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen.“

Demonstrationen und Online-Petition „konsequent ignoriert“

Auf der anderen Seite kam beispielsweise von der Abgeordneten und Piratin Julia Reda Kritik. Sie sagte zu Recht, dass die vielen Demonstrationen „konsequent ignoriert“ worden wären. So gingen über 100.000 Menschen am 23. März in ganz Europa auf die Straße. Außerdem erhielt die Online-Petition über 5 Millionen Unterschriften! „Anstatt sich mit Kritik auseinanderzusetzen, wurde jede kritische Stimme mit Beleidigungen überzogen. Da wurden Gerüchte gestreut – (…) E-Mails kämen von Bots, die EU-Kommission hat Kritikerinnen als Mob bezeichnet, und der Delegationsleiter der CDU, Herr Caspary, sagt sogar, Demonstranten wären bezahlt. All diese Diffamierungen sind frei erfunden und leicht widerlegt”, so Reda.

Uploadfilter schaffen Zensur & demontieren freies Internet

Was hat es mit dem Leistungsschutzrecht & den Uploadfiltern auf sich? Vor allem die Uploadfilter sind sehr umstritten. Denn dieser Artikel der Urheberrechtsreform verpflichtet Plattformen wie Wikipedia (aber natürlich auch kleinere Versionen), Content, den User uploaden, noch vor Veröffentlichung auf urheberrechtliche Richtigkeit zu überprüfen. Die Unternehmen werden also zukünftig dazu verpflichtet sein, Inhalte nicht zuzulassen, wenn sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Was jetzt positiv im Sinne von Autoren etc. klingt, hat aber massive Schattenseiten: Denn mit diesen Filtern hält gleichzeitig die Zensur Einzug ins Internet. Unliebsame Inhalte könnten ganz einfach unter dem Deckmantel des Urheberrechts gesperrt werden. Chinesische Verhältnisse … Aus diesem Grund hatte Wikipedia letzte Woche auch einen ganzen Tag lang “abgeschaltet”.

Das sieht auch Eco-Chef Oliver Süme so: „Das Schicksal des freien demokratischen Internets ist besiegelt. Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen.“ Und auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht die negativen Auswirkungen für die Nutzer, denn es wurden „keine konkreten und wirksamen Gegenmaßnahmen eingeführt, um rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockierung zu schützen. Vollkommen legale Inhalte können so mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen der Plattform leicht verschwinden”.

Aus für Snippets durch Leistungsverzeichnis?

Der zweite umstrittene Artikel, der beschlossen wurde, betrifft das sogenannte Leistungsverzeichnis: Dieses besagt, dass News-Plattformen wie Google News nur mehr ganz kurze Ausschnitte eines Artikels als Anreißer bringen dürfen. Ansonsten verstoßen sie wiederum gegen das Urheberrecht. Die Journalisten freuts, die Umsetzung ist aber fraglich und scheiterte bereits in Spanien und Deutschland. Denn die Snippets bedeuten Zugriffe von Seiten Google – und darauf wollten die Verlage dann doch wieder nicht verzichten und führten Ausnahmen ein.

Wann tritt das neue Urheberrecht in Kraft?

Etwas Zeit bleibt noch. Formal müssen die Mitglieder noch ihr Ok geben. Das ist aber nur eine Formsache. Binnen zwei Jahre müssen die einzelnen Länder das Gesetz dann national vor Ort verankern. Und damit bricht die EU dann auf ins unfreie Internet …

Foto: pixabay.com


Erstellt am:28. März 2019

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

/ / Allgemein
Pirate Bay

Eine IP-Adresse von Pirate Bay gehört einem VPN-Anbieter, so der ISP

Eine IP-Adresse, die angeblich von the Pirate Bay verwendet wird und einem schwedischen ISP gehören soll, gehört ihm nicht. Laut dem ISP Obenetwork wird die IP-Adresse tatsächlich vom lokalen VPN-Service OVPN betrieben. Aus diesem Grund wandte sich der Internet-Provider mit einem Antrag an das Gericht, die von zwei skandinavischen Filmfirmen beantragte Offenlegungs-Verfügung aufzuheben. Anfang Juni wurde klar, dass Rechteinhaber und ihre Anti-Piraterie-Vertreter The Pirate Bay nicht vergessen haben. Die berühmte Torrent-Seite funktionierte relativ gut, aber hinter den Kulissen haben die ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
Kodi Netflix Addon installieren

Kodi Netflix: So funktioniert es – mit VPN

Kodi ist bei vielen Usern ein sehr beliebter Multimediaplayer, der auch Streaming sehr gut ermöglicht. Aber funktioniert ist auch Kodi Netflix möglich? Natürlich, allerdings benötigt man das Kodi Netflix Addon und sollte jedenfalls auch beachten, dass erst ein VPN die notwendige Sicherheit für Netflix Kodi bringt. Kodi Netflix - viele Fragen, wir geben dir Antworten! Rund um das Thema Kodi Netflix gibt es viele Fragen. Wir möchten sie dir möglichst alle beantworten und informieren dich in diesem Artikel über: Was ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
Cine.to

Cine.to: Ist die Plattform illegal? Alles was du darüber wissen solltest!

Was ist Cine.to? Cine.to bietet alle möglichen Kinofilme der verschiedensten Genren. Teilweise findet man auch hoch aktuelle Filme, die man auf der Webseite kostenlos streamen kann. Man kann dort einfach nach einen Film suchen, Filme nach Genren ordnen oder einen der Top Filme auswählen. Dann braucht man nur einen Stream auswählen und schon kann man sich das Video in voller Länge anschauen. Alles ganz ohne sich anmelden, geschweige denn, zahlen zu müssen. Ist Cine.to legal? Wenn man weiß, was Cine ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
streamkiste sehen mit vpn

Streamkiste TV gesperrt – ist die Seite illegal?

Streamkiste TV verspricht, wovon Streaming-Fans träumen: Neueste Serien und Blockbuster für lau. Kann das stimmen? Streamkiste bietet das zwar wirklich an – aber das Service ist nicht legal und wurde bei uns bereits gesperrt. Nach wie vor gibt es aber viele streamkiste User, welche die Sperren umgehen. Ganz klar, dass dabei einige Fragen auftauchen: Wie funktioniert das Umgehen dieser Sperren? Drohen dabei Abmahnungen? Gibt es auch streamkiste Alternativen? Wie kann dir ein VPN helfen? Und welchen VPN empfehlen wir? Wir ...
Weiterlesen …
Wird geladen...