Der Datenschutzhype und die Diskussionen über das obligatorische Speichern von Daten reißen nicht ab. Wenn Ermittler eine IP-Adresse verlangen, musst du als E-Mail-Anbieter liefern. Die Ausrede oder das Statement, dass du die Daten gar nicht speicherst oder speichern willst, wird dir auf Dauer nichts bringen. Außer Strafen.
Mit dieser Erfahrung müssen E-Mail-Anbieter rechnen. Posteo hat es getroffen. Ein Präzedenzfall? Es spielt keine Rolle, ob ein Anbieter die Daten speichern will. Bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung ist der E-Mail-Anbieter verpflichtet, die gewünschten Daten zu übermitteln. Es spielt keine Rolle, ob es sich hierbei um Posteo, Yahoo oder sonst wen handelt und es ist auch vollkommen irrelevant, dass der Anbieter eventuell seine Marketingstrategie auf dem besonderen Schutz von Kundendaten und der damit verbundenen Privatsphäre aufgebaut hat.
Die Paragrafen sprechen eine eindeutige Sprache
Das Amtsgericht Stuttgart hatte ja im Jahr 2016 eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet. Bei dem dringenden Fall ging es um Suchtmittel und illegalen Waffenbesitz. Posteo hätte die relevanten Daten über einen Zeitraum von 4 Monaten übermitteln sollen. Fehlanzeige! Posteo hatte die Daten nicht, da das ganze System darauf ausgerichtet war, die IP-Adressen sofort zu verwerfen. Wir haben ausführlich darüber berichtet, dass eine folgende Klage des Anbieters nicht zielführend war und das Verlangen von IP-Adressen völlig legitim und rechtens war. Paragraf 100 der Strafprozessordnung (StPO) und § 110 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bieten ausreichende Grundlage seitens des Gesetzes und dies bedarf keiner weiteren Erklärungen.
Gesetzeskonform und userfreundlich?
Datenschützer, Bürgerrechtler und diverse E-Mail-Anbieter sind da anderer Ansicht. Letztere sehen es nicht ein, dass sie Daten speichern sollen, die sie nicht brauchen würden. Sie müssten die Daten rein für den Fall einer etwaigen Strafverfolgung bereithalten. Der Schutz ihrer Kunden stehe für sie an erster Stelle und vor allem Posteo habe sich dafür ausgesprochen eine kundenfreundliche Lösung zu suchen, die zwar gesetzeskonform sei, aber nicht das Speichern der Daten von unschuldigen Usern beinhalte. Wie diese Lösung wohl aussehen wird? Es bleibt spannend.
Fazit
Gesetz bleibt Gesetz. Daran ist in einem Rechtsstaat einfach nicht zu rütteln. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um seine Spuren im Internet zu verwischen und auch Usern mit nicht so guten Intentionen dürften diese wohl bekannt sein. Da stellt sich vermutlich die Frage nach dem Sinn derartiger Anordnungen. Es gibt Kommunikationswege wie Sand am Meer und mindestens doppelt so viele Varianten um sie zu verschlüsseln. VPN, Tor, etc. – Anonymisierung kennt keine Grenzen und immer mehr User wehren sich gegen die omnipräsente Transparenz im Netz. Schütze deine Daten!
Quelle: spiegel.de; Foto: pixabay.com
Erstellt am: 14. Februar 2019
