Digitalsteuer in Österreich: Die totale Überwachung im Internet per Gesetz und warum es dich auch als Nicht-Österreicher betrifft

Die Digitalsteuer: Im beschaulichen Österreich hängt ein Damokles-Schwert über den Köpfen aller Internet-Nutzer. IT Unternehmen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Daten wie den Standort und IP-Nummern nicht nur zu sammeln, sondern auch 7 Jahre lang aufzubewahren. Wir formulieren es schonungslos: Bist du aus Österreich, wird deine Anonymität zum Schnäppchenpreis verscherbelt.

Immer auf die Kleinen

Zuletzt wurde auf EU-Ebene diskutiert, digitale Großkonzerne mit einer Steuer zu belegen. Damit sollte ein faires Gleichgewicht zwischen allen Unternehmern geschaffen werden, die Geld durch Werbeeinnahmen generieren. Es verhält sich nämlich so, dass traditionelle Medien Abgaben in Höhe von 5 Prozent tätigen, da sie in der Regel steuerlich in Österreich gemeldet sind. Ausgerechnet die ganz großen, internationalen Konzerne wie Spotify, Netflix, Google, Facebook und Amazon spülen hingegen so gut wie nichts in die Staatskassen.

Die EU will nicht, aber Österreich zieht es durch

Ginge es nach Finanzminister Hartwig Löger, würde man diese Ungerechtigkeit ganz einfach ändern, indem man nicht mehr zulässt, dass die Global Player ihre Gewinne kreativ verschieben. Kannst du Online-Werbung von Österreich aus abrufen, fallen 3 Prozent Steuer auf die Erlöse für den Werbetreibenden an, Punkt. So einfach hätte es sein können, aber der Versuch scheiterte an der EU. In Österreich treibt man das Vorhaben trotzdem voran und möchte die Digitalsteuer ab 2020 einführen und damit 200 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Privatsphäre futsch zum Wühltischpreis

Die Digitalsteuer soll dafür sorgen, dass die voraussichtlichen Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro teilweise in die einheimischen Medien investiert werden. Was erst einmal nach einer fairen Basis klingt, ist bei näherer Betrachtung ernüchternd. Es handelt sich immerhin nur um vergleichsweise läppische 15 Millionen Euro jährlich, die zusätzlich in der Staatskasse landen. Das wäre für uns oder dich bestimmt eine gute Stange Geld, aber für einen Staat ist das praktisch nichts! Wenn du dir nun den Gesetzesentwurf und die Auswirkungen betrachtest, ist das ein schockierend geringer Preis für den Verkauf der Privatsphäre aller Bürger.

Österreich: Recht auf Vergessen kannst du ab 2020 vergessen

Die Neos bringt es auf den Punkt: „Die Regierung baut den Überwachungsstaat aus, trackt jeden Schritt der Nutzer im Internet und tarnt diese Kontrolle als Digitalsteuer“. Es wird eine Sammelwut ausbrechen, die alles bisher Erlebte noch übertrifft. Bist du zum Beispiel von Wien aus online unterwegs, wird alles an Informationen gesammelt, was geht. Wann hast du welche Werbung gesehen? Um der Spionage noch die Krone aufzusetzen, werden deine Trackingdaten dann sieben Jahre lang gespeichert. Benutzt du WLAN und dein Smartphone loggt sich irgendwo ein, wirst du auf diese Weise auf Schritt und Tritt verfolgt. Es gibt noch mehr solcher erschreckender Punkte, aber wir lassen dich die neue Bedrohung erst einmal verdauen.

Du bist nicht in Österreich? Warum es dich trotzdem trifft

Fast jeder Nutzer ist wenigstens von Zeit zu Zeit auf ein VPN angewiesen. Sei es aus Gründen der Privatsphäre oder des Komforts, das virtuelle Netz lässt sich aus der Realität praktisch nicht mehr wegdenken. Die meisten Leute nutzen einen solchen Service, um eben NICHT überwacht zu werden, oder aber, um Geo-Blockaden zu umgehen. Solche Blockaden bemerkst du, wenn du im Urlaub bist und einen Film oder eine Serie streamen willst und deine IP als „fremd“ erkannt wird. Ohne VPN führt dann kein Weg hinein.

Wie du dich wirksam vor der Überwachung schützt

Du lebst in Deutschland oder vielleicht in der Schweiz? Dann verbreite bitte folgenden Hinweis und wende ihn selbst an. Spätestens, wenn das neue Schnüffelgesetz da ist, solltest du auf eines achten: Stelle sicher, dass du keine Verbindung mit einem österreichischen Server herstellst, denn dann geht der Schuss nach hinten los. Zum Glück hast du die Möglichkeit, das Umgehen von Ländersperren auch umgekehrt zu praktizieren. Wir mögen Österreich wirklich, aber empfehlen dir in dieser Hinsicht den Online-Boykott.

Empörung macht sich breit

Da haben wir noch nicht einmal richtig verarbeiten können, dass die DSGVO so einige Nebenwirkungen mit sich bringt, da schmeißt Österreich die Prinzipien der Datensparsamkeit auch schon wieder um. Ispa-Generalsekretär Maximilian Schubert empört sich, dass der neue Plan nicht nur gegen die DSGVO, sondern auch gegen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verstößt. Dieser hat eben erst die Vorratsdatenspeichung gekippt. Wir können im Moment nur die Daumen drücken, dass man die Regierenden noch mit friedlichem Widerstand und den Mitteln des Gesetzes zur Vernunft bringen kann.

 

Quelle: DerStandard.at; Foto: pixabay.com


Erstellt am: 20. April 2019

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