Reformen können gut sein. Aber auch schlecht. Oder beides. Je nachdem, wen man fragt. In Österreich erzeugt momentan das Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 für gespaltene Gefühle. Das Bundesheer freut sich über erweiterte Befugnisse in Sachen Daten und deren Kontrolle für die „nationale Sicherheit“. Datenschützer hingegen sehen eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse entgegen der Demokratie.
Das Schlüsselwort im neuen Gesetz lautet „nationale Sicherheit“. Dieses Wort öffnet dem Bundesheer alle Türen. Benötigt es Bestands- und Metadaten von einem Provider ist der aufwändigere Gang zu Richter oder Staatsanwalt nicht mehr nötig. Denn wenn eine Herausgabe im Namen der „nationalen Sicherheit“ gefordert wird, muss der Provider die Daten „unverzüglich und kostenlos“ weitergeben, berichtet ORF.at.
Sämtliche Daten auf Zuruf, ohne zeitliche Begrenzung
Um welche Daten geht es konkret: Einfach um alle. Sowohl um die Metadaten einer individuellen Nachricht als auch sämtliche Anschluss-Daten. Ohne Zeitlimit. Wenn das Bundesheer also eine IP-Adresse hat, muss der Provider auch den Anschlussinhaber etc. melden sowie bei Bedarf Zugangsdaten. Für Internetanschlüsse war dies bisher nicht möglich, sondern nur für Telefonanschlüsse.
Soldaten werden zu Polizisten
Weiters sieht das neue Gesetz vor, dass Soldaten des Bundesheers Polizei-Agenden übernehmen dürfen – nämlich bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit. Wird das Bundesheer nämlich bei einer solchen beleidigt, darf es nun aktiv werden und „kontrollieren“. Wie auch immer diese Kontrolle aussehen mag …
Klar, dass beide Themen für Aufregung sorgen. Verschiedenste Organisationen üben Kritik. Beispielsweise der Rechtsanwaltskammertag zum Thema Abwehren von Beleidigungen. Dort heißt es, man könne sehr wohl Derartiges bei der Polizei melden und deren Eintreffen abwarten.
Zunehmende Überwachung gefährdet Demokratie
epicenter.works kritisiert hingegen die zunehmen Überwachung, die sich in einer Menge von Gesetzen geschickt zu verstecken weiß: „Diese schleichende und erneute Ausweitung von Überwachungsbefugnissen lässt die einzig konsequente Frage offen, nämlich wie weit diese Ausweitung noch voranschreiten kann, ohne unsere Demokratie ernsthaft zu gefährden.“
Da hat die Organisation absolut recht. Wie weit darf bzw. soll Überwachung gehen? Schneiden wir uns mit derartigen Macht-Erweiterungen gewisser Gruppen letztendlich nicht ins eigene Fleisch? Wohl eher schon …
Quelle: golem.de; Foto: pixabay.com
Erstellt am: 6. März 2019
