Datenschützer auf Barrikaden: Mehr Überwachung durch österreichisches Bundesheer

Reformen können gut sein. Aber auch schlecht. Oder beides. Je nachdem, wen man fragt. In Österreich erzeugt momentan das Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 für gespaltene Gefühle. Das Bundesheer freut sich über erweiterte Befugnisse in Sachen Daten und deren Kontrolle für die „nationale Sicherheit“. Datenschützer hingegen sehen eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse entgegen der Demokratie.

Das Schlüsselwort im neuen Gesetz lautet „nationale Sicherheit“. Dieses Wort öffnet dem Bundesheer alle Türen. Benötigt es Bestands- und Metadaten von einem Provider ist der aufwändigere Gang zu Richter oder Staatsanwalt nicht mehr nötig. Denn wenn eine Herausgabe im Namen der „nationalen Sicherheit“ gefordert wird, muss der Provider die Daten „unverzüglich und kostenlos“ weitergeben, berichtet ORF.at.

Sämtliche Daten auf Zuruf, ohne zeitliche Begrenzung

Um welche Daten geht es konkret: Einfach um alle. Sowohl um die Metadaten einer individuellen Nachricht als auch sämtliche Anschluss-Daten. Ohne Zeitlimit. Wenn das Bundesheer also eine IP-Adresse hat, muss der Provider auch den Anschlussinhaber etc. melden sowie bei Bedarf Zugangsdaten. Für Internetanschlüsse war dies bisher nicht möglich, sondern nur für Telefonanschlüsse.

Soldaten werden zu Polizisten

Weiters sieht das neue Gesetz vor, dass Soldaten des Bundesheers Polizei-Agenden übernehmen dürfen – nämlich bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit. Wird das Bundesheer nämlich bei einer solchen beleidigt, darf es nun aktiv werden und „kontrollieren“. Wie auch immer diese Kontrolle aussehen mag …

Klar, dass beide Themen für Aufregung sorgen. Verschiedenste Organisationen üben Kritik. Beispielsweise der Rechtsanwaltskammertag zum Thema Abwehren von Beleidigungen. Dort heißt es, man könne sehr wohl Derartiges bei der Polizei melden und deren Eintreffen abwarten.

Zunehmende Überwachung gefährdet Demokratie

epicenter.works kritisiert hingegen die zunehmen Überwachung, die sich in einer Menge von Gesetzen geschickt zu verstecken weiß: „Diese schleichende und erneute Ausweitung von Überwachungsbefugnissen lässt die einzig konsequente Frage offen, nämlich wie weit diese Ausweitung noch voranschreiten kann, ohne unsere Demokratie ernsthaft zu gefährden.“

Da hat die Organisation absolut recht. Wie weit darf bzw. soll Überwachung gehen? Schneiden wir uns mit derartigen Macht-Erweiterungen gewisser Gruppen letztendlich nicht ins eigene Fleisch? Wohl eher schon …

Quelle: golem.de; Foto: pixabay.com


Erstellt am:6. März 2019

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

/ / Allgemein, Anwendungen
Spionage Apps auf Smartphone

2 Spionage Apps auf vergünstigten US-Smartphones entdeckt

Eigentlich eine nette Sache: US-Bürger, die nicht so viel Geld haben, können Handys zu einem billigeren Preis kaufen. Jetzt kam allerdings heraus, dass auf einem dieser Android-Phones Spionage Malware vorab installiert ist! Die Experten von Malwarebytes haben besagte Handys nach Meldungen von besorgten Usern untersucht. Fündig geworden sind sie auf dem UMX-Einstiegshandy U683CL mit Android-Betriebssystem. Dieses Handy können US-Bürger im Rahmen eines staatlichen Förderungsprogrammes namens „Assurance Wireless“ günstiger erwerben. Ziel des Programmes ist, dass alle Menschen gleichermaßen soziale Netzwerke und ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
WhatsApp Virus?

WhatsApp Virus 2020: Warnung vor „Tobias Mathis“ echt?

Bei Anruf WhatsApp Virus: Unter diesem Motto soll momentan eine WhatsApp-Nachricht ihr Unwesen treiben. In ihr wird davor gewarnt, einen Kontakt namens „Tobias Mathis“ anzurufen, denn dies könnte sogar die gesamte Festplatt des Handys zerstören. Was hat es mit dieser Warnung wirklich auf sich? Die Privatsphäre und Sicherheit unserer Leser liegt uns am Herzen Entsprechend versorgen wir euch auch mit News zu aktuellen Virenwarnungen oder auch Infos zu Leaks. Besagte „Tobias Mathis“ WhatsApp Virus Nachricht ist allerdings mit Vorsicht zu ...
Weiterlesen …
Online-Games und Internet-Chaträume sollen 2020 stärker beobachtet werden

Online-Games und Internet-Chaträume sollen 2020 stärker beobachtet werden

Was ist der Grund für die verstärkte Beobachtung? Am 9. Oktober 2019 wurden zwei Menschen in einem Kebap-Imbiss von einem Attentäter erschossen. Der Schuldige begründete diese Tat mit rechtsextremen und antisemitischen Gründen und teilte seine Tat sogar auf Twitch. Er sprach von Achievements/Erfolgen, wie man sie von Ego-Shooter und anderen Videospielen kennt. Rechtsextreme Personen nutzen diese Chaträume vermehrt, um ihre Propaganda zu verbreiten. Aus diesem Grund soll man Chaträume und Online-Games zukünftig verstärkt überwachen. Das fordert Innenminister Horst Seehofer. Was ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
Neuer Facebook Leak

Facebook Leak: 276 Millionen Userdaten frei zugänglich im Netz

Und wieder einmal macht Facebook Negativ-Schlagzeilen: Der neueste Facebook Leak betrifft Daten von 276 Millionen Nutzern, die in einer Internet-Datenbank gefunden wurden. Für jeden frei zugänglich und sogar mit sensibelsten Daten wie Telefonnummern! Namen, Telefonnummern etc. Bei Facebook wird auch so kurz vor Heilig Abend kein Weihnachtsfrieden einkehren. Denn Sicherheitsforscher Bob Diachenko hat eine beunruhigende Entdeckung gemacht – den neuesten Facebook Leak! 276 Millionen Daten von Facebook Usern hat Diachenko in einer Internet Datenbank gefunden. Nicht nur Facebook IDs, sondern ...
Weiterlesen …
Wird geladen...