Es wird dunkel im Darknet – Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zum totalen Verbot. Was bedeutet das für dich?

Aus dem Innenministerium kam die Forderung, dem Darknet das Licht auszuknipsen. Kaum sind 4 Wochen vergangen, schon will der Bundesrat Nägel mit Köpfen machen und liefert den konkreten Entwurf für ein entsprechendes Gesetz. Was wird sich für dich im Internet ändern?

Die nächste Neuerung, die zu deinen Lasten geht

Zu früh gefreut, denn im ersten Moment klingt so ein Gesetz nach mehr Sicherheit. Das Darknet ist der virtuelle Ort, an dem illegale Waffenhändler, Kriminelle, Pädophile und sonstige Perverse ihr Unwesen treiben. Was solltest du also gegen ein Gesetz haben, das Schluss mit derlei Sauereien macht? Die Antwort ist wieder einmal ernüchternd und besorgniserregend: Benutzt du einen Tor-Browser, Freifunk-Dienste oder VPN, gerätst du einfach mal so unter den Radar der Regierung. Somit wird praktisch alles, was deine Privatsphäre schützt, einfach einmal pauschal verteufelt und kriminalisiert. Na vielen Dank auch!

Bayern will´s richtig wissen

Bayern ist das Bundesland, das so richtig mit Elan und Begeisterung dabei war, als es galt, dem Bundesinnenministerium die kruden Ideen zuzutragen. Ein bisschen weniger Datenschutz? Spionage und die Aufweichung des Postgeheimnisses? Aber gern, schien der Bundesrat zu denken und winkte die bedenklichen Vorschläge durch. Unglaublich! Terror- und Drogenfahnder sollen nun bald in den Archiven der Postdienstleister herumkramen dürfen. Auch in deiner und auch, wenn du unschuldig bist! Also noch einmal kurz und banal zur Situation: Die Schaffung oder das Betreiben von Marktplätzen im Darknet soll verboten werden. Das ist toll! Aber was soll das, dass nun wieder einmal ganz normale Leute unter Generalverdacht gestellt werden und kein Recht mehr auf Anonymität haben? Irgendwie denkt man langsam, man sei ich China.

Datenschutz als Straftat?

Das Anbieten einer „internetbasierte Leistung, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist“, soll unter Strafe gestellt werden. Du ahnst es schon, es handelt sich um nützliche Sicherheitsangebote wie der Tor-Browser. Der ist dann nämlich böse, die Betreiber sind böse, und wenn du ihn anschaltest, bist du ebenfalls ein bisschen böse. Auch VPN-Anbieter werden dem Gesetz zum Opfer fallen, denn sie erfüllen die selbe Funktion, nämlich das Verbergen deiner IP. Was für ein absurder und gemeiner Quatsch, eine der besten Errungenschaften in Sachen IT-Sicherheit so nieder zu machen, nur weil sie sicherlich auch schon zu kriminellen Zwecken genutzt wurden!

Nordrhein-Westfalen denkt noch halbwegs klar

Nordhrein-Westfalen hat den Irrsinn offenbar erkannt und will die Strafbarkeit ausdrücklich einschränken. Kriminell sind genannte Dienstleistungen nach dem (vernünftigen!) Gesetzesentwurf nämlich nur dann, wenn sie auch für fragwürdige oder eindeutig rechtswidrige und kriminelle Handlungen missbraucht werden bzw. eine solche Zielgruppe ansprechen. Straftaten im Bereich Betäubungs- und Arzneimittel, Sprengstoff, Waffen, Kinderpornographie dürfen nicht gefördert werden, darum ging es ursprünglich. Tja, und dann kam eben Bayern und möchte bei dieser Gelegenheit mit Kanonen auf Spatzen schießen – und ein wenig in fremder Leute Post schnüffeln.
Drogenhandel eindämmen ist natürlich ebenfalls ein ehrenwertes Anliegen, aber überleg mal: Würdest du mit Drogen per Post handeln, gibst du als Absender deine eigene Adresse an? Eben!

Besteht noch Hoffnung, dass das Gesetz entschärft wird?

Zusammenfassend macht die Überwachung online und offline noch nicht einmal Sinn. Es kann sein, dass irgendein Dealer irgendwann mal dich als Absender für eine seiner Lieferung angegeben hat. Stell dir vor, du gerätst unschuldig in Verdacht! Das könnte bald jedem beliebigen und völlig unbescholtenem Bürger passieren. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestag sich letztlich an Nordhrein-Westfalen orientiert. Wenn man das mal so sagen darf: Bayern sollte in dem Fall lieber bei Weißwürsten, Bier und Fußball bleiben, das können sie eindeutig besser. Das letzte Wort ist zum Glück noch nicht gesprochen und einen konkreten Termin für die Entscheidung gibt es noch nicht.

 

Quelle: Heise.de

Zusammenfassung
Es wird dunkel im Darknet – Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zum totalen Verbot. Was bedeutet das für dich?
Artikel Name
Es wird dunkel im Darknet – Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zum totalen Verbot. Was bedeutet das für dich?
Beschreibung
Aus dem Innenministerium kam die Forderung, dem Darknet das Licht auszuknipsen. Kaum sind 4 Wochen vergangen, schon will der Bundesrat Nägel mit Köpfen machen und liefert den konkreten Entwurf für ein entsprechendes Gesetz. Was wird sich für dich im Internet ändern?
Author
Veröffentlicher
vpn-blog.de
Logo

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

/ / Anwendungen
In Kürze neu bei Surfshark VPN: BlindSearch™ & HackLock™

In Kürze neu bei Surfshark VPN: BlindSearch™ & HackLock™

Surfshark VPN hat in den letzten Monaten viel von sich hören lassen. 2018 erst gegründet, sorgt der supergünstige Anbieter regelmäßig für weitere Verbesserungen seiner Services. Beliebte Funktionen wie CleanWeb oder Whitelister sollen nun Zuwachs bekommen: Mit BlindSearch™ und HackLock™ erhalten die User zukünftig noch mehr für ihr Geld. Ein wenig dauert es zur Veröffentlichung zwar noch, wir haben aber direkt mit den Surfshark Machern gesprochen und einige spannende Details über die geplanten Features und ihre Vorteile herausgefunden. Und die wollen ...
Weiterlesen …
Angst, dass dein Smartphone & Co an der US-Grenze durchsucht wird? Dann beachte unsere 5 Tipps!

Angst, dass dein Smartphone & Co an der US-Grenze durchsucht wird? Dann beachte unsere 5 Tipps!

Grenzbehörden greifen immer drastischer in unsere Privatsphäre ein: Letztes Jahr führten US-Beamte über 33.000 Durchsuchungen von Geräten durch – ohne entsprechenden Durchsuchungsbefehl. Drei Jahre zuvor waren es nur 8.000. Untersuchungen zeigen, dass Beamte nahezu unbegrenzte Autorität haben, die Geräte von Reisenden an Grenzen zu durchsuchen. Die dabei gewonnenen Informationen können bis zu unglaublichen 75 Jahren gespeichert werden! Weitaus dramatischer ist aber die Tatsache, dass die Behörden deine Geräte auch nach Informationen über all jene Personen durchforsten kann, mit denen du ...
Weiterlesen …
/ / Politik, Überwachung
Du willst ein Visum für die USA? Dann musst du deine Social Media-Accounts offen legen!

Du willst ein Visum für die USA? Dann musst du deine Social Media-Accounts offen legen!

Die USA halten generell nicht viel von Privatsphäre. Schon gar nicht, wenn es um ausländische Besucher geht. So müssen alle jene, die ein Visum für die USA brauchen, ab sofort auch Auskunft zu ihren E-Mail- und Social-Media-Konten geben – verpflichtend! Sonst heißt es Draußenbleiben. Esta-Einreisen betrifft das aber nicht. Wieder einmal wird die „nationale Sicherheit“ vom US-Außenministerium für die Maßnahmen vorgeschoben, die bereits seit 2018 im Gespräch war. Diese heiligt alle Mittel – Überwachung etc. Wenn du ein US-Visum benötigst ...
Weiterlesen …
/ / Datenschutz
Klage wegen Cambridge Analytica Datenskandal: Facebook sieht keine Verletzung der Privatsphäre seiner User

Klage wegen Cambridge Analytica Datenskandal: Facebook sieht keine Verletzung der Privatsphäre seiner User

Erinnerst du dich noch an den großen Facebook Datenskandal rund um Cambridge Analytica? Dieser hat letztes Jahr für ordentlich Wirbel gesorgt. Einige User wollten sich die Datenweitergabe von Facebook nicht gefallen lassen und haben eine Sammelklage angestrengt. Klar, dass Facebook alles ganz anders sieht. Der Konzern meint doch tatsächlich, dass die Privatsphäre der Nutzer durch den Datenskandal nicht verletzt wurde … Als 2018 der Skandal rund um Cambridge Analytica und die damit verbundene unrechtmäßige Weitergabe von Nutzerdaten bekannt wurde, haben ...
Weiterlesen …
Wird geladen...