Das Familienministerium und der Verfassungsschutz haben geheime Projekte

Wenn das Familienministerium und der Verfassungsschutz gemeinsame Projekte haben, läuft das unter Umständen ganz geheim ab. Warum eigentlich? Zuviel Transparenz könne wohl das Vertrauen zerstören. Im Klartext heißt das also: Je mehr jemand weiß, umso weniger kann er vertrauen. Die Öffentlichkeit und diverse Projektträger müssen also angelogen werden, damit sie weiter Vertrauen in das Familienministerium und in den Verfassungsschutz haben können.

Klar! Es wird kaum jemanden wundern, dass der Verfassungsschutz jetzt nicht all seine Tätigkeiten nach außen tragen kann, aber das Familienministerium? Was hat es wohl zu verbergen, mag sich so manch einer nun fragen. Es war einmal viel Fördergeld, dessen Verteilung kreative Maßnahmen erforderte.

Erst abchecken, dann fördern

2018 wurden 600 Projekte mit insgesamt 120,5 Millionen Euro Fördergeld gesegnet. Dabei ging es um das Programm „Demokratie leben“. Vorher wurden die Projekte jedoch ordentlich gescannt. Und zwar vom Bundesamt für Verfassung höchstpersönlich. Freilich ohne sie vorher darüber in Kenntnis zu setzen. Damaliger Leiter war Hans-Georg-Maaßen. Die Daten von 51 Projekten wurden weitergeleitet, um dann zu entscheiden, ob sie förderungswürdig seien.

You did it

Die Empfehlung über die Förderungswürdigkeit kam vom Verfassungsschutz. Die Projekte waren unterschiedlichen Themen zugeordnet. Darunter Projekträger mit Projekten aus den Bereichen Antisemitismus, Rassismus und Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft.

Psst, vertrau mir bitte!

Das Ministerium möchte die Namen der Projektträger nicht offenlegen, da es das Vertrauen, die Sicherheit und die Zusammenarbeit maßgeblich gefährden könnte. Diesbezüglich hat es ein juristisches Gutachten gegeben. Das Ergebnis? Die Weiterleitung und Speicherung der Daten ist in diesem Fall nicht verhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Wird die Wahrheit ans Licht kommen?

Durch die Klage von FragDenStaat ist es denkbar, dass das Familienministerium sich doch irgendwann zu den Namen der überprüften Projektträgern äußern muss und dann wird sich der wahre Charakter von Vertrauen zeigen.

Fazit

Vertrauen versus Transparenz. Lüge versus Wahrheit. Welcher Größe ist der Vorzug zu geben? Die Entscheidung kann da manchmal schwer fallen. Lügen aufrecht zu erhalten um andere zu schützen oder um wichtigere Werte aufrecht erhalten zu können, mag mitunter ein notwendiges Übel sein. Eine Grundstruktur, die so angelegt ist, dass Transparenz möglich ist und echtes Vertrauen gefördert wird, ist dennoch erstrebenswert. Echte Werte und echtes Vertrauen sind immer authentisch. Schütze deine Daten! Du weißt nie wo sie landen…

Quelle: netzpolitik.org; Foto: pixabay.com

 


Erstellt am: 4. Februar 2019

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

Pavel Durov und Telegram: Ein Pionier der digitalen Freiheit im exklusiven Interview (Tucker Carlson)

Pavel Durov und Telegram: Ein Pionier der digitalen Freiheit im exklusiven Interview (Tucker Carlson)

Tucker Carlson hat Pavel Durov in Dubai interviewt! Es war ein äußerst aufschlussreiches Gespräch, das wir für euch komplett auf Deutsch untertitelt haben. Hier ein kurzer Ausschnitt: Pavel Durov erklärt, warum er Plattformen, die in den USA entwickelt wurden, für unsicher hält: „Es mag seltsam klingen, aber ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die Geräte, die ich verwende, gehackt werden können“, sagt Durov. „Warum nutzen Sie weiterhin ein iPhone oder Android-Telefon? Nach meinen Erfahrungen in Amerika habe ich nur wenig ...
Weiterlesen …
Die besten VPN Tests 2024: Ihr ultimativer Guide zu den sichersten VPN-Diensten

Die besten VPN Tests 2024: Ihr ultimativer Guide zu den sichersten VPN-Diensten

Suchen Sie das beste VPN? Unsere umfassenden VPN Tests bieten Ihnen direkte Einblicke in die Leistung, Sicherheit und das Preis-Leistungs-Verhältnis der führenden VPN-Anbieter. Entdecken Sie, welcher VPN-Dienst in 2024 die Konkurrenz übertrifft, und finden Sie mit unserer Hilfe den Anbieter, der perfekt zu Ihren Anforderungen passt. Inhaltsverzeichnis Das Wichtigste auf einen Blick OVPN wurde aufgrund seiner hohen Geschwindigkeiten, Benutzerfreundlichkeit und des guten Preis-Leistungs-Verhältnisses als bester VPN-Service im Test 2024 ausgezeichnet. (Testbericht) Der Anbieter ist perfekt für Filesharing und auch deutschsprachige ...
Weiterlesen …
Der sicherste Messenger der Welt! (Spoiler: Den gibt es nicht)

Der sicherste Messenger der Welt! (Spoiler: Den gibt es nicht)

Die „Sicherheit von Messenger-Apps“ ist ein subjektiver Begriff, wird oft falsch betrachtet und erfordert einige weitere Erklärungen. Die Frage, die man sich stellen muss, lautet: Was bedeutet Sicherheit für mich persönlich? Woran messe ich die „Sicherheit“ eines Messengers? Inhaltsverzeichnis Beispiele: Sicherheit kann bedeuten, dass Freunde und Arbeitskollegen, die theoretisch Zugriff auf mein Telefon haben, nicht die Messenger-App öffnen und meine Nachrichten lesen können. Oder Sicherheit kann auch bedeuten, dass die Messenger-Nachrichten nicht von einfachen Hackern, zum Beispiel in einem Hotel-WLAN, ...
Weiterlesen …
Österreich: Spar-Rabattmarken -25% unbegrenzter Anzahl in der SPAR-App

Österreich: Spar-Rabattmarken -25% unbegrenzter Anzahl in der SPAR-App

Da es immer wieder zu den gleichen Fragen kommt, wie man während des Einlösezeitraums die 25% Rabatt-Joker bei SPAR unbegrenzt erhalten kann, möchte ich hier einen passenden Tipp dazu geben. Indem man über einen Zeitraum von 1 bis 2 Wochen regelmäßig die 25% Joker einlöst, lässt sich durchaus eine beträchtliche Ersparnis erzielen. Als Grundvoraussetzung wird selbstverständlich die SPAR-App benötigt. Spar -25% Rabattmarken Trick Inhaltsverzeichnis Anleitung – Tipp für unbegrenzte SPAR Rabattmarken 1. Öffnen Sie die SPAR-App.2. Melden Sie sich von ...
Weiterlesen …
Wird geladen...