Das Familienministerium und der Verfassungsschutz haben geheime Projekte

Wenn das Familienministerium und der Verfassungsschutz gemeinsame Projekte haben, läuft das unter Umständen ganz geheim ab. Warum eigentlich? Zuviel Transparenz könne wohl das Vertrauen zerstören. Im Klartext heißt das also: Je mehr jemand weiß, umso weniger kann er vertrauen. Die Öffentlichkeit und diverse Projektträger müssen also angelogen werden, damit sie weiter Vertrauen in das Familienministerium und in den Verfassungsschutz haben können.

Klar! Es wird kaum jemanden wundern, dass der Verfassungsschutz jetzt nicht all seine Tätigkeiten nach außen tragen kann, aber das Familienministerium? Was hat es wohl zu verbergen, mag sich so manch einer nun fragen. Es war einmal viel Fördergeld, dessen Verteilung kreative Maßnahmen erforderte.

Erst abchecken, dann fördern

2018 wurden 600 Projekte mit insgesamt 120,5 Millionen Euro Fördergeld gesegnet. Dabei ging es um das Programm „Demokratie leben“. Vorher wurden die Projekte jedoch ordentlich gescannt. Und zwar vom Bundesamt für Verfassung höchstpersönlich. Freilich ohne sie vorher darüber in Kenntnis zu setzen. Damaliger Leiter war Hans-Georg-Maaßen. Die Daten von 51 Projekten wurden weitergeleitet, um dann zu entscheiden, ob sie förderungswürdig seien.

You did it

Die Empfehlung über die Förderungswürdigkeit kam vom Verfassungsschutz. Die Projekte waren unterschiedlichen Themen zugeordnet. Darunter Projekträger mit Projekten aus den Bereichen Antisemitismus, Rassismus und Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft.

Psst, vertrau mir bitte!

Das Ministerium möchte die Namen der Projektträger nicht offenlegen, da es das Vertrauen, die Sicherheit und die Zusammenarbeit maßgeblich gefährden könnte. Diesbezüglich hat es ein juristisches Gutachten gegeben. Das Ergebnis? Die Weiterleitung und Speicherung der Daten ist in diesem Fall nicht verhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Wird die Wahrheit ans Licht kommen?

Durch die Klage von FragDenStaat ist es denkbar, dass das Familienministerium sich doch irgendwann zu den Namen der überprüften Projektträgern äußern muss und dann wird sich der wahre Charakter von Vertrauen zeigen.

Fazit

Vertrauen versus Transparenz. Lüge versus Wahrheit. Welcher Größe ist der Vorzug zu geben? Die Entscheidung kann da manchmal schwer fallen. Lügen aufrecht zu erhalten um andere zu schützen oder um wichtigere Werte aufrecht erhalten zu können, mag mitunter ein notwendiges Übel sein. Eine Grundstruktur, die so angelegt ist, dass Transparenz möglich ist und echtes Vertrauen gefördert wird, ist dennoch erstrebenswert. Echte Werte und echtes Vertrauen sind immer authentisch. Schütze deine Daten! Du weißt nie wo sie landen…

Quelle: netzpolitik.org; Foto: pixabay.com

 


Erstellt am:4. Februar 2019

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

Spionage Apps auf Smartphone

2 Spionage Apps auf vergünstigten US-Smartphones entdeckt

Eigentlich eine nette Sache: US-Bürger, die nicht so viel Geld haben, können Handys zu einem billigeren Preis kaufen. Jetzt kam allerdings heraus, dass auf einem dieser Android-Phones Spionage Malware vorab installiert ist! Die Experten von Malwarebytes haben besagte Handys nach Meldungen von besorgten Usern untersucht. Fündig geworden sind sie auf dem UMX-Einstiegshandy U683CL mit Android-Betriebssystem. Dieses Handy können US-Bürger im Rahmen eines staatlichen Förderungsprogrammes namens „Assurance Wireless“ günstiger erwerben. Ziel des Programmes ist, dass alle Menschen gleichermaßen soziale Netzwerke und ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
WhatsApp Virus?

WhatsApp Virus 2020: Warnung vor gefährlichem Tobias Mathis echt?

Bei Anruf WhatsApp Virus: Unter diesem Motto soll momentan eine WhatsApp-Nachricht ihr Unwesen treiben. In ihr wird davor gewarnt, einen Kontakt namens „Tobias Mathis“ anzurufen, denn dies könnte sogar die gesamte Festplatt des Handys zerstören. Was hat es mit dieser Warnung wirklich auf sich? Die Privatsphäre und Sicherheit unserer Leser liegt uns am Herzen Entsprechend versorgen wir euch auch mit News zu aktuellen Virenwarnungen oder auch Infos zu Leaks. Besagte „Tobias Mathis“ WhatsApp Virus Nachricht ist allerdings mit Vorsicht zu ...
Weiterlesen …
Online-Games und Internet-Chaträume sollen 2020 stärker beobachtet werden

Online-Games und Internet-Chaträume sollen 2020 stärker beobachtet werden

Was ist der Grund für die verstärkte Beobachtung? Am 9. Oktober 2019 wurden zwei Menschen in einem Kebap-Imbiss von einem Attentäter erschossen. Der Schuldige begründete diese Tat mit rechtsextremen und antisemitischen Gründen und teilte seine Tat sogar auf Twitch. Er sprach von Achievements/Erfolgen, wie man sie von Ego-Shooter und anderen Videospielen kennt. Rechtsextreme Personen nutzen diese Chaträume vermehrt, um ihre Propaganda zu verbreiten. Aus diesem Grund soll man Chaträume und Online-Games zukünftig verstärkt überwachen. Das fordert Innenminister Horst Seehofer. Was ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
Neuer Facebook Leak

Facebook Leak: 276 Millionen Userdaten frei zugänglich im Netz

Und wieder einmal macht Facebook Negativ-Schlagzeilen: Der neueste Facebook Leak betrifft Daten von 276 Millionen Nutzern, die in einer Internet-Datenbank gefunden wurden. Für jeden frei zugänglich und sogar mit sensibelsten Daten wie Telefonnummern! Namen, Telefonnummern etc. Bei Facebook wird auch so kurz vor Heilig Abend kein Weihnachtsfrieden einkehren. Denn Sicherheitsforscher Bob Diachenko hat eine beunruhigende Entdeckung gemacht – den neuesten Facebook Leak! 276 Millionen Daten von Facebook Usern hat Diachenko in einer Internet Datenbank gefunden. Nicht nur Facebook IDs, sondern ...
Weiterlesen …
Wird geladen...