Das Familienministerium und der Verfassungsschutz haben geheime Projekte

Wenn das Familienministerium und der Verfassungsschutz gemeinsame Projekte haben, läuft das unter Umständen ganz geheim ab. Warum eigentlich? Zuviel Transparenz könne wohl das Vertrauen zerstören. Im Klartext heißt das also: Je mehr jemand weiß, umso weniger kann er vertrauen. Die Öffentlichkeit und diverse Projektträger müssen also angelogen werden, damit sie weiter Vertrauen in das Familienministerium und in den Verfassungsschutz haben können.

Klar! Es wird kaum jemanden wundern, dass der Verfassungsschutz jetzt nicht all seine Tätigkeiten nach außen tragen kann, aber das Familienministerium? Was hat es wohl zu verbergen, mag sich so manch einer nun fragen. Es war einmal viel Fördergeld, dessen Verteilung kreative Maßnahmen erforderte.

Erst abchecken, dann fördern

2018 wurden 600 Projekte mit insgesamt 120,5 Millionen Euro Fördergeld gesegnet. Dabei ging es um das Programm „Demokratie leben“. Vorher wurden die Projekte jedoch ordentlich gescannt. Und zwar vom Bundesamt für Verfassung höchstpersönlich. Freilich ohne sie vorher darüber in Kenntnis zu setzen. Damaliger Leiter war Hans-Georg-Maaßen. Die Daten von 51 Projekten wurden weitergeleitet, um dann zu entscheiden, ob sie förderungswürdig seien.

You did it

Die Empfehlung über die Förderungswürdigkeit kam vom Verfassungsschutz. Die Projekte waren unterschiedlichen Themen zugeordnet. Darunter Projekträger mit Projekten aus den Bereichen Antisemitismus, Rassismus und Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft.

Psst, vertrau mir bitte!

Das Ministerium möchte die Namen der Projektträger nicht offenlegen, da es das Vertrauen, die Sicherheit und die Zusammenarbeit maßgeblich gefährden könnte. Diesbezüglich hat es ein juristisches Gutachten gegeben. Das Ergebnis? Die Weiterleitung und Speicherung der Daten ist in diesem Fall nicht verhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Wird die Wahrheit ans Licht kommen?

Durch die Klage von FragDenStaat ist es denkbar, dass das Familienministerium sich doch irgendwann zu den Namen der überprüften Projektträgern äußern muss und dann wird sich der wahre Charakter von Vertrauen zeigen.

Fazit

Vertrauen versus Transparenz. Lüge versus Wahrheit. Welcher Größe ist der Vorzug zu geben? Die Entscheidung kann da manchmal schwer fallen. Lügen aufrecht zu erhalten um andere zu schützen oder um wichtigere Werte aufrecht erhalten zu können, mag mitunter ein notwendiges Übel sein. Eine Grundstruktur, die so angelegt ist, dass Transparenz möglich ist und echtes Vertrauen gefördert wird, ist dennoch erstrebenswert. Echte Werte und echtes Vertrauen sind immer authentisch. Schütze deine Daten! Du weißt nie wo sie landen…

Quelle: netzpolitik.org; Foto: pixabay.com

 


Erstellt am:4. Februar 2019

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

5 beste VPN 2020

5 beste VPN 2020

Seit vielen Jahren testen wir VPN-Dienste und schreiben detaillierte Testberichte. Auf unseren Webseiten kann man viele Beispiele der besten VPN-Services finden: die besten 10 VPN Anbieter für Mac OSX, die besten 10 VPN-Anbieter für Android, die 10 besten VPNs für die Nutzung direkt am Heimrouter, beste VPN für Streaming usw. Auf Wunsch unserer Leser haben wir nun auch 5 beste VPN-Dienste im Jahr 2020 ausgewählt. Diese Anbieter sind in jeder Hinsicht besser als andere: ausgezeichnetes Streaming, Top-Geschwindigkeit, benutzerfreundliche Oberfläche, hervorragende ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
Amazon Prime Video Start

Amazon Prime Video Streaming 2020: So klappt es überall!

Neben Netflix zählt Amazon Prime Video zu den beliebtesten Streaming Plattformen. Die zahlreichen Amazon Prime Serien und Amazon Prime Filme haben sich mittlerweile einen fixen Platz im Herzen aller Streaming-Fans gesichert – und mit Amazon Prime Music bei Musik-Fans. Dumm nur, wenn man gerade nicht zu Hause in Deutschland (Österreich/Schweiz) ist und auch dort Amazon Prime Filme & Co streamen möchte. Denn das ist nicht immer möglich! Oder doch? Wir zeigen euch, wir ihr Amazon Video Prime einfach immer und ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
Sicherheitsrisiko Smart TV

Sicherheitsfalle Smart TV

Wenn du dir einen neuen Fernseher kaufst, wäre ein Smart TV Gerät sicher ganz oben auf der Liste. Sie sind ja auch praktisch: Nicht einfach nur Fernsehen ist damit möglich, sondern sie bieten auch noch jeder Menge andere Features wie Videochats oder das Nutzen von Apps wie YouTube oder Apple TV. Smarte Fernseher haben aber leider auch große Nachteile – und zwar vor allem in Sachen Sicherheit. Warum ein solches Gerät vielleicht doch keine so gute Idee ist, erzählen wir ...
Weiterlesen …
/ / Allgemein
Ransomware

Ransomware-Erpressungen durch Sicherheitsmangel bei VPN-Gateway Citrix

Bereits Anfang 2020 wurde bei Citrix eine enorme Sicherheitslücke entdeckt. Jetzt tauchen erste Folgen auf, die User des VPN-Gateways wie etwa Supermärkte, Ministerien, Ämter etc. betrifft. Sie alle könnten durch die Malware in ihren Systemen Opfer von Erpressungsattacken werden. Aktuellstes Opfer ist die Uniklinik Düsseldorf. Hier hatte der Angriff nicht nur finanzielle Folgen, sondern forderte aufgrund einer Behandlungsverzögerung auch ein Todesopfer. "Shitrix" bereits Anfang 2020 entdeckt Der Name sagt alles: Anfang dieses Jahres sorgte „Shitrix“ (eine Schwachstelle in den Einwahlsystemen ...
Weiterlesen …
Wird geladen...