Wenn das Familienministerium und der Verfassungsschutz gemeinsame Projekte haben, läuft das unter Umständen ganz geheim ab. Warum eigentlich? Zuviel Transparenz könne wohl das Vertrauen zerstören. Im Klartext heißt das also: Je mehr jemand weiß, umso weniger kann er vertrauen. Die Öffentlichkeit und diverse Projektträger müssen also angelogen werden, damit sie weiter Vertrauen in das Familienministerium und in den Verfassungsschutz haben können.
Klar! Es wird kaum jemanden wundern, dass der Verfassungsschutz jetzt nicht all seine Tätigkeiten nach außen tragen kann, aber das Familienministerium? Was hat es wohl zu verbergen, mag sich so manch einer nun fragen. Es war einmal viel Fördergeld, dessen Verteilung kreative Maßnahmen erforderte.
Erst abchecken, dann fördern
2018 wurden 600 Projekte mit insgesamt 120,5 Millionen Euro Fördergeld gesegnet. Dabei ging es um das Programm „Demokratie leben“. Vorher wurden die Projekte jedoch ordentlich gescannt. Und zwar vom Bundesamt für Verfassung höchstpersönlich. Freilich ohne sie vorher darüber in Kenntnis zu setzen. Damaliger Leiter war Hans-Georg-Maaßen. Die Daten von 51 Projekten wurden weitergeleitet, um dann zu entscheiden, ob sie förderungswürdig seien.
You did it
Die Empfehlung über die Förderungswürdigkeit kam vom Verfassungsschutz. Die Projekte waren unterschiedlichen Themen zugeordnet. Darunter Projekträger mit Projekten aus den Bereichen Antisemitismus, Rassismus und Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft.
Psst, vertrau mir bitte!
Das Ministerium möchte die Namen der Projektträger nicht offenlegen, da es das Vertrauen, die Sicherheit und die Zusammenarbeit maßgeblich gefährden könnte. Diesbezüglich hat es ein juristisches Gutachten gegeben. Das Ergebnis? Die Weiterleitung und Speicherung der Daten ist in diesem Fall nicht verhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Wird die Wahrheit ans Licht kommen?
Durch die Klage von FragDenStaat ist es denkbar, dass das Familienministerium sich doch irgendwann zu den Namen der überprüften Projektträgern äußern muss und dann wird sich der wahre Charakter von Vertrauen zeigen.
Fazit
Vertrauen versus Transparenz. Lüge versus Wahrheit. Welcher Größe ist der Vorzug zu geben? Die Entscheidung kann da manchmal schwer fallen. Lügen aufrecht zu erhalten um andere zu schützen oder um wichtigere Werte aufrecht erhalten zu können, mag mitunter ein notwendiges Übel sein. Eine Grundstruktur, die so angelegt ist, dass Transparenz möglich ist und echtes Vertrauen gefördert wird, ist dennoch erstrebenswert. Echte Werte und echtes Vertrauen sind immer authentisch. Schütze deine Daten! Du weißt nie wo sie landen…
Quelle: netzpolitik.org; Foto: pixabay.com
Erstellt am: 4. Februar 2019
