Die weltweite Internetfreiheit ist weiterhin rückläufig.
Der “Freedom on the Net”-Report 2020 meldet zum zehnten Mal in Folge einen Rückgang der Internetfreiheit. Der von der Überwachungsinstanz Freedom House veröffentlichte Jahresbericht untersucht 65 Länder in der ganzen Welt, die zusammen 87% der weltweiten Internetnutzer stellen. Der Bericht betrachtet die folgenden Indikatoren:
- Zugangshindernisse.
- Inhaltsbeschränkungen.
- Verletzungen von Benutzerrechten.
Dem diesjährigen Bericht zufolge wurde der Rückgang der Internetfreiheit durch die Pandemie weiter beschleunigt. Je mehr tägliche Aktivitäten sich in den Onlinebereich verlagern und dort weiterhin stattfinden, desto besorgniserregender und umfassender wird die Zensur. Der diesjährige Bericht zeigt 3 alarmierende Trends:
- Die Pandemie verschärft die Internetbeschränkungen.
- COVID-19 wird genutzt, um eine verstärkte Überwachung zu rechtfertigen.
- Cyber-Staatshoheit wird zum Trend.
Pandemie 2020 befeuert Einschränkungen
Die bereits rückläufigen Internetfreiheiten wurden durch die Pandemie weiter eingeschränkt. Da immer mehr alltägliche Aktivitäten online gingen, wurde die Online-Kontrolle über den Internetraum sowie der Wunsch, zu kontrollieren, noch stärker. Die Pandemie 2020 wurde als „Vorwand“ verwendet, um die Informationen zu beschränken. Das geschah auf verschiedene Weise, durch die Blockierung von Nachrichten, die Verhaftung von Menschen, die wegen „Fake Nachrichte“ angeklagt sind, sowie durch Regierungen und Kontrollorgane, die Fehlinformationen verbreiten.
Die Aufsichtsbefugnisse sind gerechtfertigt
Die Pandemie verschärft nicht nur die Beschränkungen für Online-Nachrichten und -inhalte, sondern fördert auch die Überwachung. Wie bereits oben geschildert, nutzen die Behörden die Pandemie 2020 als “Entschuldigung” für die Online-Überwachung und die Einführung neuer, übergriffiger Technologien.
Einige von diesen Technologien wurden zuvor als “zu invasiv” bestimmt, aber die Härte der Pandemie 2020 wird verwendet, um ihre Einführung dennoch zu rechtfertigen. Sobald diese Technologien implementiert sind,, wird es schwierig sein, sie zu stoppen, sogar nachdem die Pandemie abgeebbt ist.
Für Internetnutzer bedeutet dies, dass ihre persönlichen Informationen und Daten häufiger erfasst werden, oft ohne Transparenz und ohne Rückanspruch. Ein Großteil dieser Aktivitäten findet ohne angemessene Aufsicht statt, weil die Maßnahmen während der Gesundheitskrise schnell umgesetzt wurden.
Das Internet spaltet sich
Die Cyber-Staatshoheit wird immer häufiger, da immer mehr Länder daran arbeiten, ihre eigenen Interneterlebnisse zu schaffen. Was früher für die ganze Welt zugänglich sein sollte, zersplittert jetzt in einzelne Länder, mit verschiedenen Ländern, die Gesetze erlassen, Zensur einsetzen und Informationen innerhalb ihrer geografischen Grenzen kontrollieren. Das führt zu verstärkten Razzien, Kontrolle und Menschenrechtsverletzungen.
Einige Eindrücke einzelner Länder
Wo sinkt die Internetfreiheit? Welche Länder sind am schlimmsten von diesem Phänomen betroffen? Hier ist ein kurzer Überblick über einige der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht:
– China ist das sechste Jahr in Folge weiterhin das am schlechtesten bewertete Land für Internetfreiheit. Ein drakonisches neues Sicherheitsgesetz, das in Hongkong eingeführt wurde, war nur eine der vielen neuen Beschränkungen.
– Russland steht im Rampenlicht, es werden neue Gesetze entwickelt, die das Land in Notfällen vom internationalen Internet isolieren. Insgesamt nimmt die Internetfreiheit rapide ab und einige Berichte deuten darauf hin, dass Russland möglicherweise erwägt, Chinas Great Firewall nachzuahmen.
– Der Iran baut ein eigenes Internet-System auf, um Informationen innerhalb seiner Grenzen zu kontrollieren, und die Zensur nimmt zu. Der Staat trennte auch die Verbindungen während einer Reihe von Protesten im Jahr 2019.
– Auch viele historisch „freiere“ Länder sind betroffen. Die USA haben gedroht, , die Apps TikTok und WeChat zu verbieten, wie in Indien zu Beginn dieses Jahres. Die Internetfreiheit in Amerika ging auch das vierte Jahr in Folge hinunter.
– Die EU hat das Privacy Shield Agreement in diesem Jahr für ungültig erklärt und festgestellt, dass die USA gegen die Vereinbarung zum Datenaustausch verstoßen. Obwohl es positiv für die Privatsphäre ist, trägt dieser Schritt dazu bei, dass das Internet weltweit zersplittert.
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Erstellt am: 3. Dezember 2020
