VPNs in China: Regierung verhängt nun auch Strafen über Privatpersonen

VPNs sind in China sehr beliebt. Kein Wunder: Stellen sie doch eine einfache Möglichkeit dar, die strenge staatliche Internet-Zensur zu umgehen. Jetzt plant die Regierung, gegen die Verwendung von VPNs mit einem 20 Jahre alten Gesetz auch gegen Privatpersonen vorzugehen. Erste Strafen wurden bereits eingefordert.

Gemäß einer Studie von Freedom House setzten sich 2018 zwischen 20 und 30 Millionen Chinesen mit einem VPN über die Great Firewall der Regierung hinweg. Um wirklich zu erfahren, was sich in der Welt tut, sind die chinesischen User auf VPNs angewiesen. Das weiß die Regierung natürlich. Entsprechend sind nicht von ihr genehmigte VPNs eigentlich verboten. Jetzt werden tatsächlich auch erste Strafen verhängt.

Strafen in Höhe eines Fünftel Monatseinkommens

Zhu Yunfeng beispielsweise musste umgerechnet 145 Dollar bezahlen, will er ein populäres VPN-Service genutzt hatte. Für uns scheint diese Summe vielleicht nicht gar so extrem. In Zhus Heimatstadt Shaguan stellt sie jedoch ein Fünftel des durchschnittlichen Monatseinkommens dar!

Laut Financial Times, nutzte Zhu die Lantern VPN-App, um Webseiten außerhalb von China zu erreichen. Seine Strafe wurde im Namen eines nationalen Sicherheitsgesetzes aus 1997 verhängt. Dieses Gesetz verbietet den Zugang zu „fremdem Internet” ohne Erlaubnis.

Sogar Apple ließ sich kleinkriegen

2017 wurde besagtes Gesetz mit neuen Regeln zu Eliminierung von nicht regierungskonformen VPNs aufgepeppt. Unternehmen wurden daraufhin scharf attackiert. Teilweise wurde Firmen, die hoch sensible Daten schützen müssen, der Internetzugang gecuttet, weil sie keinen adäquaten VPN nutzten. So die Financial Times. Apple hat sich dem Druck der chinesischen Regierung mittlerweile ebenfalls gebeugt und 674 VPN-Apps aus seinem chinesischen App-Store entfernt.

Obwohl das Gesetz bereits 20 Jahre alt ist, wurde es bisher eigentlich nie bei Privatpersonen vollzogen. Bis jetzt: Denn Chinas Präsident Xi Jinping will die Verwendung des Internets noch stärker kontrollieren. Und das langfristig – er wurde gerade eben zum „Präsident auf Lebenszeit“ ernannt.

Neu: Private VPN-Nutzer im Fokus

Zensur-Experte Charlie Smith von Greatfire.org zu der neuen Strafverfolgung: „In den letzten Jahren haben die chinesischen Behörden rechtlich einen großen Fortschritt darin gemacht, die Verwendung von VPNs in China einzudämmen. Aber individuelle VPN-User wurden nie in dieser Art und Weise behelligt.“

Neben Privatpersonen ist die neue Strafverfolgung vor allen für Unternehmen eine Herausforderung. Denn hier geht es nicht „nur“ darum Facebook & Co zu nutzen bzw. ausländische Medien zu lesen. Auch wirtschaftliche Einbußen und Schwierigkeiten sind die Folge des VPN-Gesetzes.

Quelle: theinquirer.net; Foto: pixabay.com


Erstellt am: 21. Januar 2019

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