US-Regierung klagt Google wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung

Google hat es mal wieder in die Nachrichten geschafft. Diesmal aber nicht zum Thema Datenschutz, sondern wegen angeblichen unlauterem Wettbewerb. Dies besagt zumindest die Klage der Trump-Administration – es handelt sich dabei um das größte Kartellverfahren gegen ein Technologieunternehmen seit mehr als 20 Jahren.

Was genau wirft das US-Justizministerium Google vor?

Primär geht es darum, dass Google angeblich den Wettbewerb abgewürgt haben soll, um seine Alleinstellung am Markt für Online-Suchmaschinen bzw. dortiger Werbung zu schützen. Elf Bundesstaaten – Arkansas, Florida, Georgia, Indiana, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, South Carolina und Texas – schlossen sich der Klage an.

Google zahlt hohe Summen an Apple, LG, Motorola u. a.

Die Klage nennt eine ganze Reihe von ineinandergreifenden Aktivitäten von Google, die gesamt gesehen dem Wettbewerb geschadet und Rivalen aus dem Rennen um Kunden geworfen hätten. Unter anderem wird behauptet, dass Google jährlich Milliarden Dollar an Firmen wie LG, Samsung, Motorola und auch Apple zahlt, um auf diesen Geräten als Standardsuchmaschine geführt zu werden. Darüber hinaus soll dieses „Körberlgeld“ den Firmen auch verboten haben, mit Google-Konkurrenten zusammenzuarbeiten. Dadurch „besitzt oder kontrolliert Google effektiv die Vertriebskanäle für Suchanfragen, die etwa 80 Prozent der allgemeinen Suchanfragen in den Vereinigten Staaten ausmachen,“ so die Kläger.

Auflösung von Google möglich?

Beamte des Justizministeriums schlossen bei einem Gespräch mit Reportern am Dienstag eine Auflösung von Google nicht aus. „Nichts ist vom Tisch”, so der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen, der davor warnte, dass Amerika ohne die jetzige Klage „die nächste Welle der Innovation verlieren könnte” und dass „die Amerikaner vielleicht nie das nächste Google zu sehen bekommen”.

Google sieht alles anders

Google sieht das erwartungsgemäß ganz anders und reagierte noch am Tag der Anklage: „Die heutige Klage des Justizministeriums ist absolut fehlerhaft”, so Kent Walker(Google SVP Global Affairs und Chief Legal Officer) in einem Blogbeitrag: „Die Menschen verwenden Google, weil sie sich dafür entscheiden, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder weil sie keine Alternativen finden können”. In dem Posting heißt es weiter, dass sich die Beschwerde Justizministeriums „auf zweifelhafte kartellrechtliche Argumente stützt”, die „nichts dazu beitragen würden, den Konsumenten zu helfen”.

Google: Zahlungen absolut „üblich“ – in allen Branchen

„Im Gegenteil, sie würde künstlich minderwertige Suchalternativen stützen, die Telefonpreise erhöhen und es den Menschen erschweren, die Suchdienste zu erhalten, die sie in Anspruch nehmen wollen”, schrieb Walker. Google gibt an, die Praxis, dafür zu bezahlen, als Standardsuchmaschine auf Smartphones wie jenen von Apple eingestellt zu sein, unterscheide sich „nicht von Aktionen anderer Unternehmen, um ihre Produkte zu vermarkten.“ Dies sei in etwa „so, wie eine Getreidemarke einen Supermarkt dafür bezahlen könnte, seine Produkte am Ende einer Reihe oder in einem Regal auf Augenhöhe zu lagern”.

Die Staatsanwaltschaft sieht die Klage gegen Google als „Meilenstein“. Aber es werde weiterhin umfassende Überprüfungen der Tech-Industrie durch das Justizministerium geben und es könnten auch weitere Klagen folgen.

Auch Amazon, Apple & Facebook im Kreuzfeuer der Behörden

Die bahnbrechende Bundesbeschwerde folgt einer einjährigen kartellrechtlichen Untersuchung durch die Ermittler des Justizministeriums und kommt direkt vor einer Wahl, bei der die Auswirkungen von Technologieunternehmen auf Demokratie und Kleinunternehmen eingehend untersucht wurden. Sie folgt außerdem auf einen wichtigen Bericht des Kongresses, der feststellt, dass Google und andere Technologie-Giganten eine „Monopolmacht” genießen und ihre dominante Stellung in wettbewerbswidriger Weise ausgenutzt haben. Besagter Bericht verweist darauf, dass Amazon Drittanbieter nicht ordnungsgemäß behandelt habe, dass die Gebühren und Richtlinien von Apples App-Store wettbewerbswidrig seien und dass Facebook versucht habe, zukünftige Konkurrenten durch gezielte Übernahmen auszuschalten.

Schutz von Wettbewerb und Innovation

Dutzende von Staaten haben im vergangenen Jahr eine separate kartellrechtliche Untersuchung gegen Google durchgeführt. Am Dienstag gaben mehrere von ihnen bekannt, diese Untersuchung “in den kommenden Wochen” abschließen zu wollen. Sollte es zu einer Klage kommen, könnte diese mit jener des Bundes zusammengelegt werden. „Wir schätzen die starke parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesstaaten und die gute Zusammenarbeit mit dem Justizministerium in diesen ernsten Angelegenheiten”, so die Gruppe, zu der Colorado, Iowa, Nebraska, North Carolina, Tennessee und Utah gehören. „Dies ist eine historische Zeit für die Kartellbehörden sowohl des Bundes als auch der Bundesstaaten, da wir uns für den Schutz von Wettbewerb und Innovation in unseren Technologiemärkten einsetzen”.

Die Klage des Justizministeriums gegen Google ist der folgenreichste Schritt, den die US-Regierung unternommen hat, um das Silicon Valley zur Verantwortung zu ziehen, nachdem Washington sich aufgrund von Beweisen, dass bekannte Social-Media-Plattformen im Jahr 2016 im Zuge der Wahl manipuliert wurden, gegen die Technologieindustrie gewendet hat. Seitdem wurden die Spitzenmanager der großen Technologieplattformen wiederholt vor den Kongress gebracht, um sich Fragen zu ihrer Verantwortung gegenüber politischer Rede, hasserfüllten Inhalten und Fake-News, kleinen Unternehmen und lokalem Journalismus sowie dem Wettbewerb zu stellen.

Massiver Werbegeschäfts-Verlust für Google?

Der sich abzeichnende Fall könnte ein noch nie dagewesenes Risiko für Googles umfassendes Werbegeschäft darstellen, das im vergangenen Jahr 134,8 Milliarden Dollar an Einnahmen einbrachte und 84% von Googles Gesamtgeschäft ausmachte.

Selbst wenn das Justizministerium Google wegen kartellrechtlicher Bedenken vor Gericht bringt, könnten andere Giganten aus Technologiebranche mit ähnlichen Klagen konfrontiert werden. Beamte der Federal Trade Commission durchleuchten Facebook seit mehr als einem Jahr, und diese Untersuchung könnte in einem eigenen, wegweisenden Rechtsstreit gipfeln. Die Google-Klage symbolisiert auch die wachsende Kritik gegen das historische Niveau der wirtschaftlichen Ungleichheit und der Unternehmenskonzentration in den Vereinigten Staaten.

Monopol-Klage gegen Microsoft 1998 half Google

„Der wichtigste Monopolisierungsfall der Technologieindustrie war bisher der Fall Vereinigte Staaten gegen Microsoft im Jahr 1998″, so William Kovacic, ehemaliger Vorsitzender der Federal Trade Commission, gegenüber CNN Business, bevor die Klage verkündet wurde. Damals behauptete die US-Regierung, dass Microsoft gegen das Gesetz verstoßen habe, indem es seinen Browser, den Internet Explorer, mit jeder Windows-Kopie gebündelt habe – zum Nachteil des Wettbewerbs unter den Browser-Herstellern. Nach mehreren Jahren des Rechtsstreits erzielten Microsoft und die Regierung eine Einigung, die dem Software-Geschäft von Microsoft neue Beschränkungen auferlegte. Experten haben diesem Fall seither das Verdienst zugeschrieben, den Weg für neue Innovationen geebnet zu haben – einschließlich dem Aufstieg von Google.

Rechtsstreit wird ein harter Weg werden

Kovacic geht davon aus, dass der Regierung nach wie vor Jahre des Rechtsstreits bevorstehen – und ein schwieriger Weg zum Sieg: „Wir können den Gipfel erklimmen, aber es ist ein harter Aufstieg.” Generalstaatsanwalt William Barr hat ein persönliches Interesse an der Untersuchung und dem daraus resultierenden Rechtsstreit gezeigt, berichtete die New York Times. Nachdem sich der Leiter der Kartellrechtsabteilung des DOJ, Makan Delrahim, wegen einer früheren Vertretung von Google in einer privaten Kanzlei zurückgezogen hatte, beauftragte Barr leitende Mitarbeiter seines Büros mit der Überwachung der Untersuchung. Berichten zufolge drängte er auf einen aggressiven Zeitplan für die Einreichung einer Klage. Bereits im März dieses Jahres sagte Barr dem Wall Street Journal, er hoffe, die Untersuchung „im Frühsommer zum Abschluss zu bringen”.

Auch Präsident Donald Trump, der sich sehr kritisch zu technischen Plattformen geäußert hat, wird den Fall weiterverfolgen.

Kontraproduktive Äußerungen von Trump gegen Facebook & Co

Trump hat wiederholt Facebook, Google und Twitter wegen angeblich systematischer Zensur konservativer Ansichten in der Luft zerrissen. Eine Behauptung, die von den Unternehmen bestritten wird und für die Experten keinerlei Beweise gefunden haben. Letztes Jahr sagte Trump gegenüber Fox Business, dass „wir Google und Facebook und all das verklagen sollten, was wir vielleicht auch tun werden, okay?“

Trumps Bemerkungen könnten jede Klage, die auf die Technologieunternehmen abzielt, erschweren. Es liegt in der Natur der Sache und der langjährigen Gewohnheit, dass von Präsidenten erwartet wird, dass sie sich von staatlichen Untersuchungen und potenziellen Klagen fernhalten, um die Wahrnehmung politisch motivierter Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Google ist keine neutrale Suchmaschine

Googles Kritiker haben sich darüber beschwert, dass Googles Such-Business die eigenen Apps und Dienste bei den Nutzern bewirbt, während es die seiner Rivalen zurückstuft. „Die Google-Suche ist kein neutraler Zugang zu den im Web verfügbaren Informationen”, sagte David Dinielli, ein leitender Berater bei Omidyar Network und ehemaliger Kartellbeamter des Justizministeriums gegenüber CNN Business, bevor die Klage angekündigt wurde. „Bei der Google-Suche handelt es sich um eine Reihe von Algorithmen, die darauf abzielen, Google – oder Alphabet, seine Muttergesellschaft – zu so viel Umsatz wie möglich zu verhelfen.

Google sah sich auch einer kartellrechtlichen Prüfung und zahlreichen Multimilliarden-Dollar-Bußgeldern seitens der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt – Strafen, gegen die das Unternehmen protestiert hat.


Erstellt am: 2. November 2020

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