Ein Gesetzesentwurf aus dem Hause Überwachung liegt vor: Aus Liebe zur Umwelt oder totaler Kontrollzwang?

Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat große Pläne. Zwecks der Kontrolle von Diesel-Fahrverboten möchte er eine Kameraüberwachung an relevanten Straßen einführen. Die Kennzeichen aller Fahrzeuge werden aufgrund der gemachten Bilder erfasst. Dann folgt das Abgleichen mit dem Fahrzeugregister. Die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge können auf diesem Weg mit einer Strafe an das Fahrverbot erinnert werden.

Datenschutz versus Umweltschutz

Die Idee, die nun in einem Gesetzesentwurf verewigt wurde, hat bereits eine Menge Kritik geerntet. Zentrale Fragen beziehen sich auf die Datenspeicherung und vor allem jene Daten von “Nicht-Sündern”. Der Datenschutz würde hier vermutlich auf der Strecke bleiben. Sollten die Bürger eine derartige Überwachung in Kauf nehmen. Aus Liebe zur Umwelt?

Da liegt etwas in der Luft

JA! Und zwar wegen Feinstaub und Stickoxid. Die Grenzwerte werden regelmäßig überschritten. Es ist daher kein Wunder, dass man spät, aber doch, nach Lösungen sucht. Und plötzlich entfachen heiße Debatten. Man ist sich nicht mehr sicher wie schädlich die Feinstaubbelastung tatsächlich ist. Sogar Ärzte, die seit Jahren auf die verheerenden Folgen hinweisen, sind sich nun nicht mehr einig.

Wie schädlich ist Luftverschmutzung?

Anscheinend waren diesbezügliche Studien fehlerhaft. Deshalb könne man nicht genau sagen wie hoch die Todeszahlen im Endeffekt wirklich sind. Der Arzt Dieter Köhler verfasste  in diesem Kontext einen Rundbrief an die DGP (Deutsche Gesellschaft für Pneumologie). Wie heiß man sich auch streitet – eine Lösung steht immer noch aus.

Datenschutzfreundliche Alternative

Die blaue Plakette geht in der ganzen Debatte als datenschutzfreundlicher Lösungsansatz ins Rennen und findet in diesem Punkt überwiegend Akzeptanz. Ansonsten wird auch dieser Ansatz scharf kritisiert.  In der Praxis lässt er sich schließlich kaum umsetzen.

Fazit

Von einem Extrem ins andere. Hätte der Umweltgedanke nur seit jeher eine tragende Rolle gespielt. Dann wären derartige Lösungsansätze nie zum Thema geworden. Auch diese Idee zeigt klar, dass wir uns immer mehr in Richtung Überwachung bewegen. Hoffentlich verpassen wir wenigsten diese Ausfahrt nicht. All der Hype um unsere Daten nützt uns jedoch auch herzlich wenig, wenn wir dafür an den Folgen der  permanenten Luftverschmutzung und Schadstoffbelastung sterben. Schütze die Umwelt und schütze deine Daten!

Quelle: netzpolitik.org; Foto: pixabay.com


Erstellt am: 2. Februar 2019

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