Internet-Blackouts kosten Afrika die Meinungsfreiheit – und Geld

Politische Gegner, die Kritik am System üben? Das können restriktive Staaten wie Uganda gar nicht brauchen. Und weil es so einfach ist, wird dann eben mal das Internet abgeschaltet. Dann haben Twitter & Co Sendepause. Was nach einem „guten“ staatlichen Plan klingt, führt aber gottseidank auch für die Machthaber zu Problemen.

Facebook, Twitter & Co werden einfach abgeschaltet

Nicht nur in den USA, auch in Uganda wurde kürzlich gewählt. Und wie schon bei der letzten Wahl vor vier Jahren forderte die Regierung diesmal wieder zum Blackout auf. Schon 2016 mussten sämtliche Social-Media-Dienste wie Whatsapp, Youtube etc. ihre Plattformen vom Netz nehmen. Heuer hieß es schon 3 Tage vor der Wahl: Abschalten! Dieses Prinzip, die Meinungsfreiheit zu unterminieren, ist also leider nichts Neues. Und auch nicht nur in Uganda Usus. 2019 gaben 33 Regierungen 200 Mal die Anweisung zur Netzabschaltung, mehr als 60 % davon in Afrika. Natürlich haben die Regierungen einen vermeintlich guten Grund, auf den sie sich ausreden. Der Blackout schütze vor Unruhen und Gewalt, heißt es.

VPNs als Alternative

Der Blackout ist nicht das einzige Mittel, dass Uganda gegen Oppositionelle einsetzt. 2019 wurde eine Netzwerksteuer eingeführt, um den Nutzern von sozialen Netzwerken das Tweeten & Teilen zu vergällen. Genützt hat das wenig. Technikaffine Ugander griffen auf VPN zurück, um zumindest nicht so leicht verfolgbar zu sein. Dumm nur, dass mittlerweile aber auch die Machthaber gerne in den sozialen Medien posieren. Präsident Yoweri Museveni hat durchaus ansehnliche Follower-Zahlen auf Twitter und Facebook (in Millionenhöhe). Allerdings nutzte Museveni Facebook offensichtlich allzu sehr für seine Massenpropaganda – sein Account wurde vor einigen Wochen sogar gesperrt. Das befeuerte den Präsidenten natürlich nur noch, seinen Blackout durchzuziehen. Er lasse sich von niemanden ins Konzept pfuschen. Denn: “Uganda gehört uns”.

Komplette Internet-Blackouts über Monate

Soziale Medien sind eine Sache. Aber die afrikanischen Regierungen begnügen sich nicht immer nur damit, Facebook & Co abzuschalten, sondern gleich das gesamte Internet. Es gibt sogar monatelange derartige Blackouts in Afrika – Beispiele dafür sind Äthiopien, der Tschad und Kamerun. So wird die Bevölkerung unterdrückt und zum Schweigen gebracht. Die Regierenden können ihre Missetaten perfekt vor der Öffentlichkeit verbergen. Kein Post, kein Tweet, der sie in schlechtem Licht dastehen lassen könnte.

Finanzielle Milliardenverluste durch Blackouts

Was klingt, als gäbe es nur Vorteile für die Machthaber, hat doch einen Haken: Geld. Denn die afrikanische Wirtschaft spielt sich – auch wegen Corona – immer mehr online ab. Und staatliche Einrichtungen sowie Behörden benötigen für ihre Arbeit dringend vernetzte Daten. So entsteht also ein durchaus beträchtlicher Schaden, der für den Süden Afrikas mit rund 2,1 Milliarden Dollar beziffert wird.


Erstellt am: 30. Januar 2021

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