Tor-Netzwerk ist kein reines Synonym für Darknet: Ein Gesetzesentwurf stößt auf Kritik

Das Darknet ist als dunkler Ort bekannt, an dem sich zwielichtige Gestalten herumtreiben, um illegale Geschäfte abzuwickeln. Die Nachfrage ist enorm. Waffen, Drogen, Menschenhandel. Der Markt funktioniert und hat scheinbar keine Grenzen. Zum Leidwesen der Justiz. Wer illegale Waren braucht, findet sie im Darknet. Ist dieser Teil des Internets tatsächlich nur böse, oder gibt es auch eine normale und helle Seite des Darknets? Der Tor-Browser wird doch angeblich auch von unbescholtenen Bürgern genützt. Menschen, die ihre Aktivitäten im Internet etwas weniger transparent gestalten möchten. Sie möchten anonym bleiben.

Immer mehr User setzen auf Anonymität. Sie möchten nicht, dass jeder ihrer Schritte im Netz überwacht wird und sie wehren sich dagegen, dass aussagekräftige persönliche Profile erstellt werden, die bis in alle Ewigkeit auf irgendeinem Server gespeichert werden.

Nun steh ich hier, ich armer Tor!

Der Tor-Browser bietet auch jenen Schutz, die ihre Kommunikationswege- und Inhalte aufgrund politischer Verfolgung schützen müssen. Er garantiert Schicht für Schicht, dass dein Weg ins Netz und dein Aufenthalt im Internet anonym bleiben. Anfragen, die im Clear Web den direkten Weg gehen, werden beim Tor-Netzwerk eben umgeleitet. Der Absender wird also verschleiert. Das ist nicht verboten! Kritiker wehren sich gegen die totale Tor-Verunglimpfung. Der am 15. März 2019 vom Bundesrat beschlossene Gesetzesentwurf hat sich nicht überall Freunde gemacht.

Alle in einen Topf?

Es gehe nicht an, dass die Anbieter von Anonymisierungs-Software in einen Topf mit potentiellen Straftätern geworfen werden. Der Entwurf sei hier angeblich zu wenig präzise. Jeder, der quasi eine Möglichkeit oder Basis für eine Straftat bietet, kann theoretisch ins Visier der Justiz geraten bzw. mit Folgen zu rechnen haben. Das beträfe gemäß dieser Formulierung dann eventuell auch Anbieter von Anonymisierungsdiensten- und Software. Der Aufschrei ist laut.

Der digitale Raum kann nicht rechtsfrei sein, oder?

Der Gesetzesentwurf möchte auszugsweise zitiert Folgendes erreichen: „Die im Strafrecht bestehende Lücke soll durch die Einführung einer neuen Vorschrift geschlossen werden. Der Entwurf zielt darauf, das Betreiben von auf die Förderung illegaler Zwecke ausgerichteten Plattformen unabhängig von dem Nachweis der Beteiligung an einzelnen konkreten Handelsgeschäften unter Strafe zu stellen. Die Vorschrift soll die öffentliche Sicherheit und die staatliche Ordnung schützen, daher erfolgt die Aufnahme in den sechsten Abschnitt.“ Ob sich das Gesetz durchsetzen wird und wie es sich tatsächlich auf unbescholtene User und Dienste auswirken wird, bleibt noch abzuwarten. Ulrich Kelber von der SPD und Bundesdatenschutzbeauftragter spricht sich klar gegen die aktuelle Version des Gesetzesentwurfes aus. Außerdem gäbe es bereits eine effektive Strafverfolgung im Darknet.

Und die Kritiker der Kritiker?

Die Kritiker der Kritiker sehen eine massive Notwendigkeit darin, dass Strafverfolgung im Darknet noch einfacher und zielführender ermöglicht wird. In Anbetracht der Schwere der Straftaten, die auch jenen Möglichkeiten bietet, die zum Beispiel wehrlose Kinder zu lebenslänglich geschädigten Opfern macht, könne man doch dadurch Straffreiheit für illegale Machenschaften restriktiver unterbinden und so vielleicht den einen oder anderen Kompromiss eingehen. Es bleibt also spannend.

Was kostet die Vernetzung?

Der Dauer-Online-Modus hat uns zu transparenten und wehrlos ausgelieferten Opfern der globalen Vernetzung gemacht und viel zu oft akzeptieren wir diese Tatsache als hinzunehmende Begleiterscheinung der ach so feinen Bequemlichkeit. Das müssen wir aber nicht. Es ist völlig legal seine Daten und seine Privatsphäre zu schützen. Unsere Weg ins Netz und unsere Internetaktivitäten dürfen anonym sein. Denn wir alle haben sehr wohl etwas zu verbergen.

Fazit

Wir müssen unsere Identität, unsere Person, unsere Interessen und unsere persönlichen Netzwerke nicht auf dem Silbertablett servieren. Konzerne bereichern sich an den Informationen, die sie tagtäglich über uns sammeln. Der Preis ist wirklich zu hoch! Die schnellen Kommunikationswege und die rasch verfügbare Information sollten uns nicht so viel kosten. Selbstverständlich kann der digitale Raum nicht rechtsfrei sein. Aktuelle Gesetzesentwürfe haben diese Notwendigkeit erkannt und versuchen Wege aus der straffreien Ausübung von illegalen Tätigkeiten im Darknet zu finden. Eine klare Differenzierung ist noch ausständig. Nicht jeder, der den Tor-Browser nützt oder Anonymisierungs-Dienste anbietet, ist automatisch ein potentieller Straftäter. Hier wird ein Umdenken nötig sein. VPN oder das Tor-Netzwerk sind Möglichkeiten aus diesem Sog auszusteigen. Schütze deine Daten!

Quelle: https://www.golem.de; Foto: pixabay.com


Erstellt am:26. Mai 2019

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